Dokumentation: Risikobegrenzungsgesetz

Änderungen im Sachenrecht

Aufgrund des Risikogesetzes kam es im sachenrechtlichen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu folgenden Änderungen:

• In § 1192 BGB wurde ein neuer Absatz 1a eingefügt.
• In § 1193 Abs. 2 BGB wurde ein Satz 2 eingefügt.

(1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer aufgrund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt.

Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig.

Eine Kommentierung der Vorschriften finden Sie auf den Folgeseiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Recht der
Sicherungsgrundschuld